Altersheim als AG, eine Schulfusion und mehr Lohn für Parlaments-Mitglieder?

Am 9. Februar steht zwar keine kantonale Volksabstimmung an. Aber auf kommunaler Ebene dürfen Stimmberechtigte verschiedener Gemeinden wichtige Entscheide fällen.

National wird die von den Jungen Grünen lancierte Umweltverantwortungs-Initiative in den nächsten Wochen sicher noch einiges zu diskutieren geben. Dies obwohl eine auf den Newsportalen von „20 Minuten“ und Tamedia durchgeführte Umfrage dem Anliegen keine Chance an der Urne einräumt.

Auf kantonaler Ebene findet am 9. Februar hingegen keine Volksabstimmung statt. Doch auf kommunaler Ebene stehen in verschiedenen Zürcher Gemeinden interessante Entscheide an. Wir haben drei Vorlagen herausgepickt. Es geht um Themen in Fällanden, in Wila/Turbental und in der Stadt Zürich.

Fällanden: mehr Agilität?

In Fällanden im Bezirk Uster will der Gemeinderat sein Altersheim per 1. Januar 2026 in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ausgliedern. Das Alterszentrum Sunnetal würde dann von der Sunnetal AG geführt. Die Gemeinde Fällanden wäre allerdings alleinige Eigentümerin der Gesellschaft und will 100 Prozent der Aktien halten. „Die Sunnetal AG ist nicht gewinnorientiert und verfolgt allein einen öffentlichen und gemeinnützigen Zweck“, heisst es dazu in der Erklärung. Als gemeinnützige Aktiengesellschaft verfüge die Sunnetal AG über das, was sie am dringendsten brauche: einen Verwaltungsrat, der nach Fach- und Branchenkompetenzen zusammengesetzt werde und unternehmerisch handle.

Aus dem beleuchtenden Bericht des Fällander Gemeinderats geht hervor, dass dem Alterszentrum als unselbstständige Abteilung der Verwaltung die nötige Agilität und Flexibilität fehlt, wenn rasches und unternehmerisches Handeln nötig ist. Der Gemeinderat soll im Verwaltungsrat mit einem Mitglied vertreten sein. Zusätzlich wird das Gremium folgende Kompetenzen benötigen: Erfahrung im Gesundheitswesen (Akut- oder Langzeitpflege), in der Unternehmensführung, im Bereich Finanzen, Informatik, Personalwesen, Werbung und Marketing, Bauwesen, Hotellerie. „Dabei kann eine Person auch mehrere Gebiete abdecken“, schreibt die Gemeinde im Bericht.

Während der Gemeinderat ein Ja empfiehlt, lehnt die Rechnungsprüfungskommission (RPK) die Ausgliederung des Alterszentrums in eine Aktiengesellschaft ab. Die RPK anerkennt laut ihrer Stellungnahme im beleuchtenden Bericht zwar die zunehmende Komplexität des Betriebs des Alterszentrums und die damit verbundenen Herausforderungen für die strategische Führung. Gleichzeitig befürchtet sie aber den Verlust an demokratischer Kontrolle. Eine Verbesserung bezüglich Fachwissen und Flexibilität könnte laut der RPK ohne eine Ausgliederung innerhalb der Gemeindeverwaltung erreicht werden.

Scheinbar steht auch ein Teil der Fällander Bevölkerung dem Vorhaben skeptisch gegenüber, wie ein Bericht des Newsportals „Züriost“ zeigt. „An einer Infoveranstaltung machte den Anwesenden vor allem die künftige Führung Sorgen“, so „Züriost“.

Wila/Turbenthal: fusionierte Schule?

Schulthema im Tösstal: In der Primarschulgemeinde Wila und der Sekundarschulgemeinde Wila wird über eine Einzelinitiative von Marianne Kleber aus Wila mit dem Titel „Schaffen einer Schulgemeinde Wila-Turbenthal“ befunden. Zur Primarschulgemeinde Wila gehören auch die Gebiete der Politischen Gemeinde Turbenthal im Steinenbachtal sowie der Weiler Tablat. „Die Sekundarschulgemeinde Wila wird beauftragt, Vertragsverhandlungen aufzunehmen mit der Sekundarschulgemeinde Turbenthal-Wildberg, der Primarschulgemeinde Wila und der Primarschulgemeinde Turbenthal zur Bildung einer Schulgemeinde Wila-Turbenthal (unter welchem Namen auch immer), indem die Sekundarschulgemeinde Wila in absehbarer Zeit mit den erwähnten Schulen zusammengeführt wird“, heisst es dazu im Initiativtext. Begründet wird das Anliegen unter anderem damit, dass die beiden Schulen in Wila mittel- und langfristig gesehen zu klein seien, um eine qualitativ hochstehende Bildung zu vertretbaren Kosten anbieten zu können.

Die Initiative wird von der Primarschulpflege und der Sekundarschulpflege abgelehnt. Beide beurteilen den Zusammenhang von guter Schulqualität und der aktuellen Grösse ihrer Schulen in ihren Stellungnahmen anders als die Initiantin. Und auch der Gemeinderat Wila widerspricht in einer Stellungnahme der Darstellung, dass die Primarschule und die Sekundarschule Wila zu klein seien, um qualitativ hochstehende Bildung zu vertretbaren Kosten anzubieten. „Konsequent wird heute in beiden Schulen das altersdurchmischte Lernen praktiziert und somit in der gesamten Schulzeit einheitlich als Lehrphilosophie schlüssig angewandt“, so der Gemeinderat. Gleichzeitig sei die Infrastruktur zweckmässig und gut unterhalten. 

Stadt Zürich: mehr Lohn?

Die Mehrheit des Stadtzürcher Gemeinderats (SP, Grüne, GLP, Mitte, EVP und AL) will sich mehr Lohn geben. Die Stimmberechtigten müssen darum über eine neue Entschädigungsverordnung befinden.

Nicht bestritten ist, dass die Arbeit als Parlamentarierin oder Parlamentarier im Gemeinderat viel Zeit frisst. Die Rede ist inklusive aller Sitzungen und Vorbereitungen von einem 30-Prozent-Pensum. Mancher, der sich seriös in die politischen Themen einarbeiten will, kommt nicht darum herum, beruflich kürzerzutreten. Gleichzeitig müssen sich die Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier den Vorwurf gefallen lassen, sich mit (zu) vielen politischen Vorstössen und zum Teil ausufernden Ratsdebatten selbst Mehrarbeit einzubrocken.

Konkret geht es um eine Erhöhung der fixen Grundentschädigung auf 1000 Franken pro Monat sowie eine Anpassung der variablen Sitzungsgelder mit unterschiedlichen Ansätzen für die Rats- und Kommissionssitzungen. „Vorausgesetzt, ein Ratsmitglied ist an sämtlichen Sitzungen präsent, erreicht die Bruttoentschädigung rund 28’000 Franken pro Jahr“, heisst es dazu in den Abstimmungsinformationen. Laut dem „Tages-Anzeiger“ erhalten die 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte heute jährlich rund 16’000 Franken.

Die Bevölkerung darf über die neue Entschädigungsverordnung abstimmen, weil die Fraktionen von SP, Grüne, GLP, Die Mitte/EVP und AL ein Parlamentsreferendum ergriffen haben. Der Grund: Die Stimmberechtigten sollen das letzte Wort haben. Die FDP freute sich in einer Medienmitteilung zwar über das Referendum, ärgerte sich aber gleichzeitig darüber, dass die FDP-Fraktion nicht zur Mitunterzeichnung angefragt worden sei.

FDP und SVP lehnen die neue Entschädigungsverordnung ab. „Die Anpassungen haben eine Verdoppelung des Lohns der Mitglieder des Gemeinderats zur Folge. Dies widerspricht dem Grundgedanken des Milizsystems der Schweiz“, so ihr Standpunkt gemäss Abstimmungsinformationen. Der Gemeinderat solle der Bevölkerung das Leben erleichtern, anstatt sich durch den Griff in die Stadtkasse zu bereichern.

Gemeinderat und Stadtrat empfehlen beide die Annahme der Vorlage.