Im Spannungsfeld von günstigeren Abos und Kapazitätsgrenzen

Die SP will günstigere ÖV-Abos im ganzen Kanton Zürich, doch der Regierungsrat winkt ab. Unabhängig davon wächst bei bürgerlichen Politikerinnen und Politikern im Kantonsrat die Sorge, wie lange das ÖV-System dem steigenden Andrang noch standhält.

Deutlich weniger zahlen für den öffentlichen Verkehr? Was wohl viele Pendlerinnen und Pendler reizvoll fänden, findet beim Regierungsrat keinen Anklang. Die SP will ihre an der Urne in der Stadt Zürich erfolgreiche Idee in den gesamten Kanton exportieren. Dazu hatten die SP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte Rosmarie Joss, Nicola Siegrist sowie Felix Hoesch im November eine Motion eingereicht. Geht es nach den Politikerinnen und Politikern, sollen Erwachsene für das Jahresabonnement für eine bis zwei Zonen des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) nur noch 365 Franken bezahlen – Kinder und Jugendliche wiederum 185 Franken.

Die Sozialdemokraten sind mit einem ähnlichen Vorschlag bei der mehrheitlich links-grün wählenden Bevölkerung in der Limmatstadt offene Türen eingerannt. Wir erinnern uns: Mit rund 63 Prozent Ja-Stimmen sprach sich das Stadtzürcher Stimmvolk im September für das ÖV-Abo für 365 Franken aus. Doch das gilt natürlich nicht für das ganze ÖV-Netz, sondern lediglich für die Zone 110. Diese deckt aber immerhin die ganze Stadt Zürich ab, zählt als zwei Zonen und gilt innerhalb des Stadtgebiets für S-Bahn, Tram und Bus, aber auch Limmatschiff, Polybahn oder Dolderbahn. Ein ZVV-Jahresabo für ein bis zwei Zonen kostet aktuell 813 Franken – für die 2. Klasse. Einen Lokaltarif wie in kleineren Gemeinden gibt es in den Städten Zürich und Winterthur (Zone 120) nicht.

Der Zürcher Stadtrat schätzt die Gesamtkosten auf etwa 140 Millionen Franken pro Jahr. Darum ging die Initiative der SP sogar der sonst finanziell sehr grosszügigen Exekutive zu weit. Sie lehnte das Volksbegehren ab und warb mit einem Gegenvorschlag, der sich auf einkommensschwache Personen fokussierte. Doch bei der von hohen Lebenshaltungskosten geplagten Stadtbevölkerung sass das Portemonnaie offenbar locker – trotz aller Warnungen bezüglich der Finanzierbarkeit. Giesskannenprinzip, olé.

Wann das 365-Franken-Abo eingeführt wird, ist allerdings offen. Hingegen ist bereits jetzt klar, dass es die SP-Idee im bürgerlichen Kantonsrat schwer haben dürfte – alleine schon wegen der zu erwartenden Kosten für Gemeinden und Kanton.

Die Kantonsregierung will keine 365-Franken-Abos

Kurz zusammengefasst ist die Motion aus Sicht des Regierungsrats „angesichts der geringen verkehrspolitischen Wirksamkeit bei gleichzeitig sehr hohen Kosten als nicht zielführend zu betrachten“. Die Kantonsregierung ist gemäss ihrer soeben veröffentlichten Stellungnahme davon überzeugt, dass die wirksamsten Massnahmen zur Förderung des ÖV nicht in einer flächendeckenden Vergünstigung von Ticketpreisen, sondern in der laufenden Weiterentwicklung von Angebot, Infrastruktur und Betriebsqualität liegen. „Sie erzielen langfristig grossen und messbaren Nutzen. Daher sollen die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel auch schwergewichtig in solche Massnahmen investiert werden“, hält der Regierungsrat fest. Davon würden letztlich mehr Personen und zudem auch die Umwelt profitieren.

Bei der mit der Motion vorgeschlagenen Lösung handelt es sich laut Regierungsrat hingegen um eine pauschale Verteilung von enormen finanziellen Erleichterungen, „die nicht nur jenen Personen zugutekäme, die tatsächlich unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, sondern auch wohlhabenden und vermögenden Personen“.

Die Leistungsfähigkeit des ÖV-Systems auf dem Prüfstand

Doch unabhängig davon, wie viel ein ÖV-Abo für ein bis zwei Zonen zukünftig kosten wird, machen sich Tumasch Mischol (SVP), Marzena Kopp (Die Mitte) und Sarah Fuchs (FDP) Gedanken über die generelle Zukunftstauglichkeit des Zürcher ÖV-Systems. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben kürzlich einen Vorstoss mit dem Titel „ZVV unter Wachstumsdruck: Wie lange trägt das heutige System?“ eingereicht. Der Kanton Zürich sei mit einem anhaltenden Bevölkerungswachstum sowie einer politisch angestrebten Verlagerung des Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr konfrontiert, heisst es in der Anfrage. Trotz laufender Angebotsausbauten komme es insbesondere in den Hauptverkehrszeiten zu stark ausgelasteten oder überlasteten Zügen und Bussen.

„Da Infrastrukturausbauten nur langfristig wirksam werden, stellt sich die Frage, wie die bestehende Leistungsfähigkeit des Systems besser ausgeschöpft werden kann und wo dessen Grenzen liegen“, schreiben die Politikerinnen und Politiker.

Insgesamt sind es sieben sehr detaillierte Fragen, welche die Kantonsregierung beantworten soll. Mischol, Kopp und Fuchs wollen vom Regierungsrat etwa wissen, wie sich die Auslastung im ZVV-Gebiet in den Hauptverkehrszeiten in den Jahren 2014, 2019 und 2024 entwickelt hat und mit welchen quantitativen Kriterien der Regierungsrat und der ZVV heute die maximale Leistungsfähigkeit des bestehenden Systems definieren. „Ab welcher durchschnittlichen Belegung pro Kurs bzw. Korridor wird die Betriebsstabilität (Fahrplanstabilität, Anschlusssicherheit, Fahrgastwechselzeiten) als kritisch beurteilt?“, fragen sie in ihrem Vorstoss.

Spannend dürfte ausserdem die Antwort des Regierungsrats auf die Frage sein, ob er plant, unabhängig von weiteren Infrastrukturausbauten Pilotprojekte zur besseren Auslastung bestehender Kapazitäten umzusetzen. Zur Debatte stehen da beispielsweise ein späterer Unterrichtsbeginn an den Mittelschulen, um Passagierspitzen zu brechen, oder weniger Pendlerstress durch mehr Homeoffice und flexiblere Arbeitszeiten. Allein beim Kanton arbeiten mehr als 30’000 Menschen – und nicht alle davon als Bauarbeiterinnen im Strassenbau oder Chirurgen im Operationssaal.

Über die Diskussionen um günstigere Abos oder bessere Auslastung hinaus muss die Politik darüber nachdenken, wie der Zürcher ÖV in Zukunft funktionieren und finanzierbar bleiben soll – und zugleich attraktiv genug sein kann.