„Ist das Vignetten-Thema nun vom Tisch, Frau Fehr Düsel?“

Der Bundesrat sagt Nein zur Wiedereinführung der Velovignette. Doch seine Antwort lässt viele Fragen offen. Die Küsnachter SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel, die den entsprechenden Vorstoss eingereicht hat, ordnet ein.

Mit einer Motion wollte Nina Fehr Düsel (SVP) den Bundesrat prüfen lassen, wie eine Velovignette wiedereingeführt werden könnte. Das Ziel: Mit dieser Abgabe einen Teil der Strasseninfrastruktur für Velowege zu finanzieren.

Der Hintergrund: Bis Ende 2011 gab es in der Schweiz die Vignettenpflicht für Velos. Diese war aber vor allem eine Haftpflichtversicherung, wenn man mit dem Velo in einen selbst verschuldeten Unfall, zum Beispiel mit einem teuren Auto, verwickelt war. Die Vignette pro Velo kostete rund zehn Franken. Heute wird argumentiert, dass die meisten Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz schon eine privat abgeschlossene Haftpflichtversicherung haben, welche solche Schäden abdeckt. Gemäss Expertinnen und Experten haben gut 90 Prozent der Bevölkerung eine solche Versicherung. Ein Grund für den hohen Anteil ist, dass fast jeder Mietvertrag für eine Wohnung oder für ein Haus nur noch mit dem Nachweis einer Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen werden kann.

Trotzdem wurde der Vorstoss von Fehr Düsel von 39 Ratsmitgliedern der SVP-, FDP- und Mitte-Fraktion mitunterzeichnet. „Im Sinne des Verursacherprinzips und der Kostentransparenz wäre es sinnvoll, wenn auch die Velofahrer einen bescheidenen Beitrag an die Verkehrsinfrastruktur beisteuern“, begründete die Küsnachterin ihren Vorstoss gegenüber Rathuus. Denn zumindest National- und oft auch Kantonsstrassen werden allein vom motorisierten Strassenverkehr finanziert.

Doch der Bundesrat will davon nichts wissen, zumindest vorderhand nicht, wie in seiner vor Kurzem schriftlich veröffentlichten Stellungnahme nachzulesen ist. Ohne vorherige umfassende Abklärungen hält er es für „nicht angezeigt, aufgrund dieser Motion einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess einzuleiten“.

Die Antwort hat bei Pro Velo Schweiz Genugtuung ausgelöst. Man werde sich aber „weiterhin gegen die von der SVP vorgeschlagene Velovignette einsetzen und für eine bessere Veloinfrastruktur kämpfen, wie sie das Velogesetz fordert“, so der nationale Veloverband.

Trotzdem. Die Antwort des Bundesrats lässt aufhorchen. Denn sie tönt durchaus nach einer Art offengelassenen Hintertür. Die Aussage „ohne vorherige umfassende Abklärungen“ lässt einigen Raum für Spekulationen.

Wir haben bei der Motionärin Nina Fehr Düsel nachgefragt.

Nina Fehr Düsel, wie sehen Sie das, dass der Bundesrat Ihre Idee eigentlich gut findet, aber keinen Finger rühren will?
Ich finde dies ebenfalls etwas widersprüchlich. Ich habe gehört, dass man die Idee auch seitens Bundesrat prüfenswert findet, was mich freut. Schliesslich zahlen die Velofahrenden keinerlei Abgaben, obwohl es laufend neue Velowege gibt. Auch würde man mit einer Vignette die Velos bei Diebstahl leichter finden. Aus der Bevölkerung bekam ich zudem viele positive E-Mails. Trotzdem will der Bundesrat offenbar keine weiteren, fundierten Abklärungen tätigen.

Leider lehnt der Bundesrat oft unsere Vorstösse ab. Trotzdem werde ich das Ganze weiterverfolgen, auch in Bern.

Wie kam diese eigentlich widersprüchliche Antwort bei Ihnen an?
Es ist schade, dass man meine Ideen momentan nicht weiter vertieft. Ich gab ja schon viele Anhaltspunkte im Vorstoss mit, wie die Prüfung einer E-Vignette, dass der Preis 20 Franken pro Person und nicht pro Velo betragen könnte und die Kinder davon ausgenommen wären. Aber offenbar will man keinen zusätzlichen Aufwand.

Wer stösst nun die „umfassenden Abklärungen“ an, wie es der Bundesrat beschreibt?
Die Idee wird auch in vielen Kantonen diskutiert. So war auch der Kantonsrat Zürich damit beschäftigt, und es gab gerade bei den Bürgerlichen viele positive Stimmen. Ich denke, dass dieses Anliegen sicherlich weiterhin verfolgt wird. Wie ich gehört habe, sind auch einzelne Verbände mit Abklärungen betreffend Velovignette beschäftigt. Somit könnte dies – vielleicht in etwas abgeänderter Form – doch mal wieder ein Thema werden.

In welcher Form wäre das möglich – oder ist das Thema vorderhand einfach vom Tisch?
Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben meinen Vorstoss in Bern mitunterzeichnet. Somit denke ich nicht, dass das Anliegen vom Tisch ist. Natürlich will man keine weiteren Steuern. Aber hier geht es eher um eine bescheidene Abgabe, um die laufenden Verkehrsinfrastruktur-Kosten mitzufinanzieren. Die Autofahrenden zahlen ja nach wie vor einiges mehr. Auch ich bin Velofahrerin und finde die Idee nach wie vor prüfenswert. Auch viele E-Mails aus der Bevölkerung haben mich bestätigt.

Frau Fehr Düsel, besten Dank.