Nach der Wahl stellt sich nur noch eine Frage: Wohin mit Baumer?

Die Zürcher Stadtratswahlen sind grösstenteils so ausgegangen wie erwartet. Nach der Wahl von Balthasar Glättli (Grüne) spricht vieles dafür, dass Michael Baumer (FDP) ins Schul- und Sportdepartement wechseln muss. Ein Kommentar.

Wenn einer die politische Ochsentour absolviert hat, dann der 54-jährige, frisch gewählte Stadtrat Balthasar Glättli. Der Mitbegründer der Gruppierung „Züri autofrei“ war schon Gemeinderat, Nationalrat und Präsident der Grünen Schweiz. Dementsprechend viele Wählende schenkten ihm am vergangenen Sonntag ihr Vertrauen und hievten Glättli so auf Rang sieben von neun. Er distanzierte Michael Baumer (FDP) um satte 2245 Stimmen.

Damit zementierte sich die rot-grüne Vormachtstellung in der Zürcher Exekutive. Eines ist deshalb klar: Die Zeit der Sentimentalitäten ist nun vorbei.

Links-Grün will weder einen Verkauf von Energie 360° (früher Erdgas Zürich) noch einen autofokussierten Bau des Trams Affoltern. Zudem gibt es viele Stimmen im Gemeinderat, die das aus ihrer Sicht zu zögerliche Vorgehen beim Solarausbau kritisieren.

Es sind drei Punkte, die nicht dafür sprechen, dass Baumer weiter im Departement der Industriellen Betriebe bleiben soll. Denn dort wird massgeblich die Zukunft der städtischen Energie- und Wasserinfrastruktur sowie des öffentlichen Verkehrs aufgegleist. Glättli sollte also Baumers Job übernehmen – und der Freisinnige wiederum ins freiwerdende Schul- und Sportdepartement wechseln. Dann könnten die Grünen dieses aus ökologischer Sicht prägende Schlüsseldepartement übernehmen.

Natürlich müsste die FDP dadurch eine bittere Pille schlucken, doch das kann Links-Grün egal sein. Wenn schon Macht, dann aber richtig. Glättli hat im Wahlkampf oft genug gesagt, dass er für die Solaroffensive steht – und dass er den Autoverkehr reduzieren will.

Wir erinnern uns: Der abtretende Filippo Leutenegger (FDP) musste 2018 gegen seinen Willen das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement abgeben. Das wichtige Dossier Verkehr wollte der Gesamtstadtrat nicht unter bürgerlicher Führung lassen. Seither führt Leutenegger das bereits erwähnte Schul- und Sportdepartement – und könnte dann Ende der Legislatur die Schlüssel zu seiner Arbeitsstätte direkt in die Hände seines Parteikollegen Baumer legen.

Es kommen so oder so anstrengende Wochen auf Michael Baumer zu. Er ist es den Mitte-rechts wählenden Zürcherinnen und Zürcher schuldig, im zweiten Wahlgang der Stadtpräsidiumswahlen gegen Raphael Golta (SP) in den Ring zu steigen. Seine Wahlchancen sind zwar sehr, sehr gering. Aber die FDP würde die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler vor den Kopf stossen, wenn sie niemanden aufstellt. Und falls man nicht überraschend mit dem Grünliberalen Andreas Hauri zusammenspannen will, bleibt nur Baumer übrig. Es können nämlich nur gewählte Stadträtinnen und Stadträte gegen Golta antreten. Das bürgerliche Lager im Stadtrat ist jetzt aber auf zwei Vertreter geschrumpft – wenn man die GLP überhaupt zu diesem zählen will.

Links-Grün behält Mehrheit im Gemeinderat

Wechseln wir zum Schluss kurz ins Parlament: Die EVP hat im Wahlkreis 12 das 5-Prozent-Quorum mit 4,95 Prozent ganz knapp verpasst. Ausschlaggebend für dieses Resultat waren offensichtlich lediglich 28 Stimmen. Der Stadtrat hat deshalb eine Nachzählung im Wahlkreis 12 angeordnet. Diese findet morgen Freitag, 13. März, unter dem wachsamen Auge der Stadtkanzlei statt.

Falls sich das Wahlbüro verzählt hat, könnte die EVP doch noch in den Gemeinderat einziehen. Allerdings sollten sich die Bürgerlichen keine falschen Hoffnungen machen. Gemäss dem „Tages-Anzeiger“ ist die links-grüne Mehrheit im Parlament nicht gefährdet. Demnach würde die EVP zwei Sitze erhalten, welche wiederum die FDP und die Mitte abgeben müssten.

Die Wahlresultate lassen wenig Interpretationsspielraum: Links-Grün bleibt am Drücker – auch wenn man sich an der Goldküste und in der Agglo wohl ein anderes Zürich gewünscht hätte.